Vorbemerkung :

Die Geschäftstätigkeit von DV GROUP umfasst den Handel mit Maschinen sowie die Erbringung von Dienstleistungen an industriellen Ausrüstungen für Gewerbekunden, wie auf ihrer Website www.dv-group.com erläutert.

Artikel 1: Anwendung und Durchsetzung der AGBLL

Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen, die in einem spezifischen Schriftstück zwischen unserer Gesellschaft und dem Kunden enthalten sind, unterliegen alle Verkäufe und/oder Dienstleistungen unserer Gesellschaft den vorliegenden AGBLL.

Mit der Erteilung des Auftrags und/oder der Unterzeichnung des Kostenvoranschlags erkennt der Kunde an, dass er die vorliegenden AGBLL. die unter Ausschluss jeder anderen Bestimmung in jedem anderen Dokument, insbesondere der Allgemeinen Einkaufsbedingungen des Kunden, gelten, zur Kenntnis genommen hat und sie uneingeschränkt akzeptiert, es sei denn, es liegt eine ausdrückliche und schriftliche Ausnahmegenehmigung unserer Gesellschaft vor.

Artikel 2: Begriffsbestimmungen

„Kunde“ bezeichnet jede Einheit, die ein Material oder eine Dienstleistung bei unserer Gesellschaft bestellt.

„Unsere Gesellschaft“ bezeichnet die Gesellschaft DV GROUP, die den Verkauf tätigt oder die Leistung erbringt.

„Leistung(en)“ bezeichnet die bei unserer Gesellschaft bestellte(n) Dienstleistung(en), die an einem dem Kunden gehörenden Material, in unseren Werkstätten oder am Standort des Kunden erbracht wird (werden).

„Standort des Kunden“ bezeichnet den Raum des Kunden, in dem die Leistung ausgeführt wird.

Artikel 3: Abschluss des Vertrags  

3.1 Der Vertrag wird geschlossen:

3.1.1. bezüglich des Verkaufs durch die Annahme der Bestellung des Kunden durch unsere Gesellschaft, die durch den Versand einer Auftragseingangsbestätigung erfolgt;

3.1.2. bezüglich der Leistungen durch die Rücksendung des vom Kunden vorbehaltlos unterzeichneten Kostenvoranschlags unserer Gesellschaft.

Die Bestellungen des Kunden sind nach Vertragsabschluss fest und unwiderruflich.

3.2. Die Angebote unserer Gesellschaft werden auf der Grundlage des zum Zeitpunkt ihrer Erstellung geltenden Tarifs erstellt. Ihre Gültigkeitsdauer beträgt einen (1) Monat ab dieser Erstellung.

3.3 Die Angebote, die ohne vollständige Demontage erstellt werden, sind nur geschätzt. Sollten während der Ausführung der Leistung zusätzliche, im Angebot nicht vorgesehene Arbeiten erforderlich sein, akzeptiert der Kunde, dass diese von unserer Gesellschaft ausgeführt werden, sofern diese Arbeiten nicht mehr als 50 % des im Angebot bezifferten Betrags ohne MwSt. betragen.

Bei einer Höhe über 50 % bittet unsere Gesellschaft um die schriftliche Zustimmung des Kunden.

Falls der Kunde sich weigert, seine Zustimmung zu erteilen, unterbricht unsere Gesellschaft die Reparatur, wobei der Kunde verpflichtet bleibt, die bis zu dieser Unterbrechung ausgeführten Arbeiten und den Zeitaufwand bis zur Höhe des Kostenvoranschlags zu bezahlen.

3.4 Unsere Gesellschaft behält sich ebenfalls das Recht vor, die Bestellung von Leistungen zu beenden, wenn sie nach der Demontage des Produkts der Meinung ist, dass dieses nicht reparierbar ist. Sie wird den Kunden unverzüglich darüber informieren.

Der Kunde kann keinerlei Entschädigung verlangen.

3.5 Bei Nicht-Reparatur in den Fällen der Artikel 3.3 und 3.4 ist der Kunde verpflichtet, sein Material innerhalb von acht Tagen nach Versand der schriftlichen Mitteilung unserer Gesellschaft wieder zurückzunehmen. Die Kosten für Remontage, Verpackung, Transport gehen zu Lasten des Kunden.

3.6. Der Kunde kann auch die Erstellung eines Kostenvoranschlags nach vollständiger Demontage verlangen. Falls der Kostenvoranschlag vom Kunden nicht akzeptiert wird, werden ihm die Kosten für Prüfung, Demontage und Remontage auf der Grundlage einer Pauschale von 300 € in Rechnung gestellt.

Artikel 4: Preis

4.1. Für Verkäufe wird der Preis zugrunde gelegt, der in der am Tag der besagten Bestellung geltenden Auftragsbestätigung angegeben ist.

Vorbehaltlich besonderer Bestimmungen in der Auftragsbestätigung versteht sich unser Preis exkl. MwSt., „ab Werk“, ohne Sonderverpackungen, die der Kunde verlangt. Die Mehrwertsteuer wird gemäß den geltenden Steuervorschriften zusätzlich berechnet.

4.2. Für die Leistungen wird der im Angebot genannte Preis zugrunde gelegt.

Vorbehaltlich besonderer Bestimmungen im Angebot versteht sich unser Preis exkl. MwSt., ohne Fahrtkosten, die gemäß dem zum Zeitpunkt der Ausführung der Leistung geltenden Tarif berechnet werden. Er beinhaltet auch nicht die Kosten für den Transport und die Sonderverpackungen, die vom Kunden gewünscht werden, wenn das Material nach Ausführung der Leistung in unseren Werkstätten an den Kunden zurückgeschickt wird.

Die Mehrwertsteuer wird gemäß den geltenden Steuervorschriften zusätzlich berechnet.

Artikel 5: Zahlungsbedingungen und -fristen

5.1. Bezüglich des Verkaufs und vorbehaltlich der in der Auftragsbestätigung genannten besonderen Bedingungen werden für Material  30 % bei der Bestellung und der Saldo bei Lieferung in Rechnung gestellt, wobei diese Lieferung unter den Bedingungen des nachstehenden Artikels 8 erfolgt.

5.2 In Bezug auf die Leistungen und vorbehaltlich der im Angebot genannten besonderen Bedingungen werden für diese bei Eingang des vom Kunden unterzeichneten Kostenvoranschlags 30 % und der Saldo bei der Fertigstellung der Leistung, die je nach Ausführungsort der Leistung entweder bei Lieferung oder am Standort des Kunden erbracht wird, in Rechnung gestellt, und zwar unter den jeweiligen Bedingungen des nachstehenden Artikels 8 und 9.

Die Rechnungen sind am Sitz unserer Gesellschaft per Scheck, Überweisung oder Wechsel innerhalb von dreißig Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar.

Artikel 6: Zahlungsverzug

Jeder Zahlungsverzug bewirkt automatisch und ohne Mahnung gemäß Artikel L 441-6 des französischen Handelsgesetzbuches:

  • Die Zahlung von Verzugszinsen in dreifacher Höhe des gesetzlichen Zinssatzes. Verzugszinsen werden vom Fälligkeitstag bis zum Tag der vollständigen Zahlung erhoben.
  • Eine Pauschalentschädigung für Inkassokosten in Höhe von 40 €, wobei als vereinbart gilt, dass, wenn die entstandenen Inkassokosten höher sind als diese pauschale Entschädigung, sich unsere Gesellschaft das Recht vorbehält, gegen Vorlage eines Belegs eine zusätzliche Entschädigung zu verlangen.

Die Nichtzahlung einer einzigen Rechnung bei Fälligkeit gestattet ferner unserer Gesellschaft, alle laufenden Bestellungen des Kunden automatisch auszusetzen oder zu stornieren und führt zur sofortigen Fälligkeit sämtlicher noch nicht fälliger Rechnungen des Kunden.

Unsere Gesellschaft behält sich das Recht vor, die zuvor vom Kunden geleisteten Anzahlungen als vertragliche Kündigungsentschädigung zu behalten, unbeschadet des Rechts, einen zusätzlichen Schadenersatz zu fordern.

Artikel 7:  Lieferungs- und Ausführungsfristen

7.1. Vorbehaltlich der in der Auftragsbestätigung und/oder im Angebot genannten besonderen Bedingungen werden die Liefer- oder Ausführungsfristen der Leistungen unserer Gesellschaft nur unverbindlich mitgeteilt. Die Gesellschaft verpflichtet sich jedoch, alles zu tun, um diese einzuhalten.

Die angegebenen Fristen werden automatisch verlängert, insbesondere in folgenden Fällen, ohne dass diese Liste erschöpfend ist:

  • Eintreten von Ereignissen, die sich dem Willen unserer Gesellschaft entziehen, Streik oder Bestandsunterdeckung, Änderungen der Bestellung und/oder der Leistung, die zuvor von unserer Gesellschaft akzeptiert wurden, unmöglicher Zugangs zum Standort des Kunden, verspätete Übergabe durch den Kunden der für die Ausführung der Bestellung und/oder der Dienstleistung erforderlichen Auskünfte.

7.2 Bei Verzögerungen bei der Lieferung und/oder Ausführung der Leistung in Bezug auf diese unverbindlichen Fristen besteht keinerlei Anspruch auf eine Vertragsstrafe oder Entschädigung und dem Kunden wird kein Recht eingeräumt, seine Bestellung zu stornieren oder den Vertrag aufzuheben.

7.3 Auf jeden Fall darf die Entschädigung aufgrund einer Verspätung, die ausschließlich unserem Unternehmen anzulasten ist, nicht mehr als 5 % des Verkaufspreises des bestellten Produkts oder des Preises der Leistung betragen.

Artikel 8: Lieferung – Gefahrübergang

Die Lieferung erfolgt in unseren Räumlichkeiten entweder durch die direkte Übergabe des bestellten Materials oder des Materials, das  Gegenstand der in unseren Werkstätten erbrachten Leistungen war, an den Kunden oder an den von ihm beauftragten Spediteur und somit spätestens acht Tage nach der Bereitstellungsmitteilung.

Beladen, Verkeilen und Verzurren gehen zu Lasten des Kunden.

Die Gefahren gehen mit der Lieferung auf den Kunden über, obwohl der Eigentumsübergang gemäß nachstehendem Artikel 9 später stattfindet.

Sofern schriftlich nicht anders vereinbart, ist der der Kunde ab der Lieferung für den Transport und die Versicherung der Produkte verantwortlich. Das eventuelle Tätigwerden unserer Gesellschaft auf außerordentlichen Wunsch des Kunden bei der Organisation des Transports und/oder der Versicherung der Produkte erfolgt im Namen und auf Rechnung des Kunden, ohne dass dadurch unserer Gesellschaft in irgendeiner Weise die Eigenschaft oder die Verantwortung des Spediteurs oder des Transportunternehmens übertragen wird.

Falls der Versand mit Zustimmung unserer Gesellschaft durch den Willen des Kunden verzögert wird, werden die Ausrüstungen auf Kosten und Gefahr des Kunden ohne Haftung seitens unsere Gesellschaft gelagert und gehandhabt.

Im Falle eines Schadens oder einer Fehlmenge ist es Aufgabe des Kunden, die gesetzlichen Formalitäten gemäß Artikel L 133-3 des französischen Handelsgesetzbuches beim Spediteur durchzuführen oder, wenn es sich um einen internationalen Transport handelt, das geltende internationale Abkommen einzuhalten.

Artikel 9: Eigentumsvorbehalt

Unsere Gesellschaft behält sich ausdrücklich das Eigentum an dem gelieferten Material bis zur vollständigen Bezahlung der Haupt- und Nebenforderungen vor, wobei die gerichtlich angeordnete Sanierung oder die Liquidation des Kunden die vorliegende Klausel nicht ändern kann.

Bis zur vollständigen Zahlung des Preises ist es dem Kunden untersagt, das gelieferte Material zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.

Artikel 10: Ausführung der Leistungen

10.1. Unsere Gesellschaft verpflichtet sich, die vereinbarte Leistung gemäß der Beschreibung im Angebot zu erbringen, und zwar gemäß den Regeln der Technik und gemäß den Normen und Gepflogenheiten ihres Berufs. Ihre obliegt eine Sorgfaltspflicht.

10.2. Bei einer Ausführung am Standort des Kunden verpflichtet sich der Kunde, den freien Zugang zu seinen Räumlichkeiten, den Ausrüstungen oder dem Material zu gewähren, das für die Ausführung der Leistung durch unsere Gesellschaft erforderlich ist, insbesondere eine Stromversorgung gemäß den Normen sowie einen geschlossenen und überdachten Raum bereitzustellen.

Unsere Gesellschaft beginnt erst mit der Ausführung der Leistung, nachdem sichergestellt ist, dass die Stromnetze und die Versorgungsnetze den geltenden Normen entsprechen.

Andernfalls geht die Anpassung an die Normen zu Lasten des Kunden und die Leistungen beginnen erst nach dieser Anpassung.

10.3 Wenn unsere Gesellschaft unentgeltlich oder gegen Entgelt akzeptiert hat, dass dem Kunden während der Ausführungszeit der Leistungen ein Ersatzmaterial zur Verfügung gestellt wird, trägt der Kunde die vollumfängliche Haftung für dieses Material. Es obliegt dem Kunden, eine Versicherung für dieses Material abzuschließen.

10.4 Die Beendigung der Leistung wird durch die Erstellung eines vom Kunden unterzeichneten Dokuments bestätigt.

Artikel 11: Garantie

11.1. Bei Verkauf:

11.1.1 Auf das von unserer Gesellschaft verkaufte Material wird eine vertragliche Herstellergarantie für Fabrikationsfehler gewährt. Die Bedingungen dieser Garantien werden dem Kunden bei Bestellung übergeben.

11.1.2 Bezüglich der gesetzlichen Gewährleistung auf versteckte Mängel ist unsere Garantie auf 12 Monate ab dem Tag der Lieferung begrenzt. Nach Ablauf dieser Frist kann keine Klage gegen unsere Gesellschaft wegen versteckter Mängel erhoben werden.

11.1.3 Offensichtliche Mängel oder Sachmängel des Materials zur Bestellung sind nur dann gewährleistet, wenn sie innerhalb von fünfzehn Tagen nach Lieferung per Einschreiben mit Rückschein bei unserer Gesellschaft gemeldet werden.  Nach Verstreichen dieser Frist ist keinerlei Reklamation wegen offensichtlicher Mängel oder Sachmängel gegen unsere Gesellschaft zulässig.

11.2. Bei Erbringung von Leistungen:

Die Leistungen werden während einer Dauer von sechs Monaten ab dem Datum der Fertigstellung der Arbeiten am Standort des Kunden oder der Lieferung garantiert, je nachdem, ob die Leistung am Standort des Kunden oder in unseren Räumen ausgeführt wurde.

11.3 Inanspruchnahme der Gewährleistung:

11.3.1 Beim Verkauf wird das Material am Standort des Kunden oder in unseren Räumlichkeiten repariert oder, gemäß unserer Entscheidung, kostenlos ausgetauscht, unter Ausschluss einer Entschädigung für alle anderen Schäden.

Die ersetzten defekten Elemente werden zum Eigentum unserer Gesellschaft.

11.3.2 Bei der Erbringung von Leistungen führt unsere Gesellschaft die Arbeiten zur Ausbesserung ihrer Leistung kostenlos entweder am Standort des Kunden oder in unseren Räumlichkeiten durch, unter Ausschluss einer Entschädigung für alle anderen Schäden.

11.3.3 Die Reparatur- und Stillstandszeit des Materials während der Inanspruchnahme der Gewährleistung hat keine Verlängerung der Garantiefrist zur Folge,  es sei denn, es liegen zwingende gesetzliche Bestimmungen vor.

11.3.4 Vorbehaltlich ausdrücklich vereinbarter Sonderbestimmungen gehen die eventuellen Rücktransportkosten des Materials in die Werkstatt (Transport und Versicherung des Materials) zu Lasten des Kunden.

11.3.5 Die Anwendung der Garantie setzt die vollständigen Bezahlung des Materials voraus.

11.4 Garantieausschlüsse

Von der Garantie ausgeschlossen sind:

  • Defekte oder Funktionsstörungen, die sich aus dem normalen Verschleiß ergeben oder die verursacht wurden durch eine äußere Ursache, eine unsachgemäße Handhabung, eine unsachgemäße Lagerung oder Installation, eine Nichtbeachtung der Anweisungen unserer Gesellschaft oder des Herstellers bezüglich Betrieb, Wartung, Instandhaltung des Materials und/oder des Elements, auf das sich die Leistung bezogen hat,
  • Verwendung zu anderen Zwecken als denen, für die das Material entwickelt wurde und für die es bestimmt war,
  • Funktionsstörungen aufgrund ungeeigneter Umgebungsbedingungen oder nicht mit den Spezifikationen in der technischen Dokumentation des Herstellers oder unserer Gesellschaft übereinstimmender Umgebungsbedingungen

Artikel 12: Haftung

Vorbehaltlich der zwingenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere im Rahmen der Rechtsvorschriften über die Haftung für fehlerhafte Produkte, ist die gesamte und kumulierte Haftung unserer Gesellschaft, aus welchen Gründen auch immer, auf den Betrag des Verkaufspreises exkl. MwSt. des Materials und/oder des Preises exkl. MwSt. der Leistung beschränkt. In keinem Fall besteht Anspruch auf eine Entschädigung durch unsere Gesellschaft bei finanziellen oder kommerziellen Schäden wie Gewinnausfall, Auftragsverlust, Betriebsverlust, Betriebsunterbrechung sowie allgemein bei indirekten und/oder immaterielle Schäden sowie bei Schäden gleicher Art aufgrund einer Klage des Kunden gegen unsere Gesellschaft aufgrund von Schäden Dritter.

Im Übrigen haftet unsere Gesellschaft nicht für jedweden Schaden an den Daten des Kunden, der auf eigene Kosten die Sicherung seiner Daten vornehmen muss.

Artikel 13: Höhere Gewalt

Keine der Parteien kann für Verzögerungen bei der Ausführung und/oder für die vollständige oder teilweise Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen haftbar gemacht werden, wenn diese Verzögerung oder Nichterfüllung auf das Eintreten eines Falles höherer Gewalt oder eines Zufalls zurückzuführen ist, der als ein Ereignis definiert wird, das sich dem Willen der verhinderten Partei entzieht, das diese in angemessener Weise nicht voraussehen, vermeiden oder überwinden konnte, und sofern sein Eintreten die Erfüllung der Pflichten unmöglich macht.

Der Kunde akzeptiert ausdrücklich, dass insbesondere eine Belieferungsunterbrechung durch unsere Lieferanten als Fall höherer Gewalt eingestuft wird.

Artikel 14: Kündigung

Bei Nichterfüllung einer beliebigen Verpflichtung durch den Kunden kann unsere Gesellschaft den Vertrag, der sie an den Kunden bindet, von Rechts wegen acht Tage nach einer erfolglos gebliebenen, per Einschreiben mit Rückschein gesendeten Mahnung kündigen. Der Kunde muss das gelieferte und unbezahlte Material in gutem Zustand und an jedem von unserer Gesellschaft angegebenen Ort zurückgeben.

Die vom Kunden geleisteten Anzahlungen bleiben Eigentum unserer Gesellschaft. Falls keine Anzahlung gezahlt wurde, schuldet der Kunde unserem Unternehmen von Rechts wegen als Schadensersatz einen Betrag in Höhe von 50 % des Materialpreises und/oder des Preises der Leistung.

Diese Klausel gilt unbeschadet des Rechts unserer Gesellschaft, zusätzlichen Schadensersatz für den erlittenen Schaden zu verlangen, wenn dieser höher als der oben genannte Betrag ist.

Artikel 15: Gerichtsstandsklausel

Für jeglichen Rechtsstreit, der sich auf die Auslegung, die Ausführung, die Kündigung der zwischen unserer Gesellschaft und dem Kunden abgeschlossenen Verkaufsverträge und/oder Leistungsverträge beziehen könnte und der nicht gütlich geregelt werden könnte, ist ausschließlich das Handelsgericht zuständig, in dessen Amtsbezirk sich der Sitz unserer Gesellschaft befindet. Dies gilt auch bei Heranziehung Dritter oder mehreren Beklagten.

Artikel 16: Geltendes Recht

Es gilt das französische Recht, unter Ausschluss der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über den internationalen Warenkauf.

Artikel 17:  Nichtigkeit – Nichtanwendbarkeit

Sollten einige der Bestimmungen dieser AGBLL annulliert werden oder aus irgendeinem Grund nicht angewendet werden können, behalten alle anderen Bestimmungen dieser AGBLL Gültigkeit.